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HNS-Gesetz – HNSG
(1) Das Bestehen der nach Artikel 12 Absatz
1 des HNS-Übereinkommens 2010, auch in Verbindung
mit § 1
Absatz 3, vorgeschriebenen Versicherung oder
sonstigen finanziellen Sicherheit wird durch eine von der nach Artikel
12 Absatz 2 Satz 2 des
HNS-Übereinkommens 2010 zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestellte
oder bestätigte Bescheinigung (HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung)
nachgewiesen.
(2) Dem Eigentümer eines Schiffes, das die
Bundesflagge führt, hat die zuständige Behörde auf Antrag die
HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung auszustellen, wenn
- 1.
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er nachweist, dass eine entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht, und
- 2.
-
kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
(3) Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die
Bundesflagge führt, kann die zuständige Behörde die
HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung auf Antrag ausstellen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes
2 vorliegen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026