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Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel – HKWAbfV
Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1
genannten Anlagen nach § 3 Abs.
1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter
Lösemittel in Anspruch, so hat er gegenüber dem Vertreiber oder dem von ihm
bestimmten Dritten eine Erklärung über die Art und Verwendung der Lösemittel
nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Muster
abzugeben.
Geändert durch Art. 7b V v. 20.10.2006 I
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20. Oktober 2026