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Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG
(1) Im Fall der Aufhebung oder Unwirksamkeit des
Verwaltungsakts, mit dem Wohngeld, Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Unterhaltsbeitrag nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe oder
Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bewilligt wurde oder
wurden, erfolgen keine Aufhebung der Bewilligung und keine Rückforderung des
ersten und zweiten Heizkostenzuschusses.
(2) 1Folgt auf die
Aufhebung oder Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides eine Neuentscheidung über
Wohngeld, ist über die Leistung des ersten und zweiten Heizkostenzuschusses
nicht neu zu entscheiden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung oder Unwirksamkeit eines Bescheides über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, über einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und über Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung oder Unwirksamkeit eines Bescheides über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, über einen Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und über Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.
G aufgeh. durch § 8 Abs. 1 Satz 2 dieses G mit
Ablauf des 31.5.2032
Geändert durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2018
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026