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Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG
(1) 1Zuständig für die
Durchführung dieses Gesetzes sind in den Fällen des § 1 Absatz 1 und 2 die nach Landesrecht zuständigen
Stellen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung des Heizkostenzuschusses nach § 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
3Im Fall des § 1 Absatz 3 ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung des Heizkostenzuschusses nach § 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
3Im Fall des § 1 Absatz 3 ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
(2) Der Heizkostenzuschuss wird von Amts wegen
geleistet.
(3) 1Der
Heizkostenzuschuss wird im Fall des § 1
Absatz 1 an die wohngeldberechtigte Person
geleistet.
2Er kann auch an deren Bevollmächtigte, an ein anderes zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied oder in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete geleistet werden.
2Er kann auch an deren Bevollmächtigte, an ein anderes zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied oder in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete geleistet werden.
G aufgeh. durch § 8 Abs. 1 Satz 2 dieses G mit
Ablauf des 31.5.2032
Geändert durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2018
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026