Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch – HdlKlSchafFlV 1993
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach
dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die
Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Schafe schlachten und
Schaffleisch im Sinne des §
1 zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten,
liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den
Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen,
während der Geschäftszeit
- 1.
-
Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,
- 2.
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Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
- 3.
-
Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie
Klassifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Betreten der Geschäftsräume
und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort
vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, das zu besichtigende Schaffleisch
selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß
vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei
der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen
zu lassen und Auskünfte zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 10.3.2022 I
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20. Oktober 2026