Haftpflichtgesetz – HaftPflG
(1) 1Im Falle der Tötung
ist der Schadensersatz (§§ 1,
2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer
versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete
dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit
aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten
war.
2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) 1Stand der Getötete
zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen
er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder
unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das
Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten
insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen
Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein
würde.
2Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
2Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) 1Der
Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem
Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem
Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld
zu leisten.
2Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.
2Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.
Neugefasst durch Bek. v. 4.1.1978 I 145;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 17.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026