Haftpflichtgesetz – HaftPflG
(1) Sind nach den §§
1, 2
mehrere einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Verhältnis
der Ersatzpflichtigen untereinander Pflicht und Umfang zum Ersatz von den
Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem
einen oder dem anderen verursacht worden ist.
(2) Wenn der Schaden einem der nach §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen entstanden ist, gilt
Absatz
1 auch für die Haftung der Ersatzpflichtigen
untereinander.
(3) 1Die Verpflichtung
zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist für den nach § 1 zum Schadensersatz
Verpflichteten ausgeschlossen, soweit die Schienenbahn innerhalb des
Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße betrieben wird und wenn der Unfall
durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in
der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch auf einem
Versagen ihrer Vorrichtungen beruht.
2Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben.
3Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer einer Schienenbahn, der nicht Betriebsunternehmer ist.
2Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben.
3Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer einer Schienenbahn, der nicht Betriebsunternehmer ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
neben den nach den §§ 1,
2
Ersatzpflichtigen ein anderer für den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 4.1.1978 I 145;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 17.7.2017 I
2421
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026