Verfahrensordnung für Höfesachen – HöfeVfO

(1) ¹Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,

a): ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat,
b): ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war,
c): ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,
d): ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,
e): ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,
f): von wem der Hof stammt,
g): wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,
h): über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse.

(2) ¹Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen.
²Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen.

(3) ¹Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen.
²Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.12.2024 I Nr. 395

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026