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Verfahrensordnung für Höfesachen – HöfeVfO
(1) Rechte, die auf Grund früherer anerbenrechtlicher
Vorschriften entstanden sind, können, falls in der Höfeordnung gleiche oder
ähnliche Rechte nicht vorgesehen sind, auf Antrag eines Beteiligten abgeändert
oder umgewandelt werden, wenn dies zur Vermeidung grober Unbilligkeiten
offenbar erforderlich erscheint; dabei kann das Landwirtschaftsgericht die
Rechtsverhältnisse unter den Beteiligten auch mit Wirkung gegen Dritte
regeln.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die
Beteiligten vom Hofeigentümer verlangen, daß Versorgungsrechte, die auf Grund
früherer anerbenrechtlicher Vorschriften entstanden oder durch Übergabevertrag
oder durch sonstige Vereinbarungen begründet worden sind, in das Grundbuch
eingetragen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.12.2024 I Nr.
395
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026