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Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – GSA Fleisch
(1)
§ 28e Absatz 3a,
Absatz 3b
Satz 1, Absatz 3c Satz 1, Absatz 3e, Absatz 3f
Satz 1 und
2 und
Absatz 4
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch gilt für Unternehmer der
Fleischwirtschaft, die andere Unternehmer mit Tätigkeiten des Schlachtens oder
der Fleischverarbeitung im Sinne des § 6
Absatz 9 Satz
2 bis
4
des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beauftragen, mit der Maßgabe
entsprechend, dass der Nachweis entsprechend § 28e Absatz 3b Satz
1 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch ausschließlich durch eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den
Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher entsprechend
§ 28e
Absatz 3f Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
erbracht werden kann.
(2) § 150 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt,
soweit er die entsprechende Geltung von in Absatz 1 genannten Vorschriften des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch anordnet, entsprechend für Unternehmer der
Fleischwirtschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026