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GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG
1Versicherungspflichtige
und ihre versicherten Familienangehörigen, die auf Grund ihrer Wahl der
Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung eine
private Zusatzversicherung zur Abdeckung der Differenz zwischen Kassenanteil
und der nach der Gebührenordnung für Ärzte erstellten Arztrechnung
abgeschlossen hatten, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des
Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.
2Entsprechendes gilt für nach 1978 geborene Versicherte, die 1997 und 1998 keinen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung hatten.
2Entsprechendes gilt für nach 1978 geborene Versicherte, die 1997 und 1998 keinen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung hatten.
Zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 7 G v.
16.7.2015 I 1211
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026