Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-SolG

¹In Verträgen nach § 73a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ist das Vergütungsvolumen als Bestandteil der Gesamtvergütung (§ 85 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) für das Jahr 1999 nach Artikel 14 dieses Gesetzes begrenzt.
²Satz 1 gilt nicht für Verträge, die vor dem 30. November 1998 geschlossen worden sind.