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GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG
(1) 1Die Vereinbarungen
über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1, §§ 85, 88 und 125 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch für das Jahr 1999 sind den für die Vertragsparteien
zuständigen Aufsichtsbehörden unverzüglich nach Abschluß vorzulegen.
2Die Aufsichtsbehörden haben die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden.
3Die vorgelegten Vereinbarungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichtsbehörden erklären den Vertragsparteien zuvor ihr Einvernehmen.
4Beanstandete Vereinbarungen gelten nicht.
5Bis zur Behebung der Beanstandung gelten bisherige Verträge weiter.
2Die Aufsichtsbehörden haben die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden.
3Die vorgelegten Vereinbarungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichtsbehörden erklären den Vertragsparteien zuvor ihr Einvernehmen.
4Beanstandete Vereinbarungen gelten nicht.
5Bis zur Behebung der Beanstandung gelten bisherige Verträge weiter.
(2) 1Die Entscheidungen
der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83
Abs. 1 und § 85 für das Jahr 1999 sind den
Aufsichtsbehörden unverzüglich nach der Entscheidung vorzulegen.
2Die Aufsichtsbehörden haben die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden.
3Die vorgelegten Entscheidungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichtsbehörden erklären dem Schiedsamt zuvor ihr Einvernehmen.
4Beanstandete Entscheidungen gelten nicht.
5Bis zur Behebung der Beanstandung durch die Vertragspartner gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages fort.
6Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend.
2Die Aufsichtsbehörden haben die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden.
3Die vorgelegten Entscheidungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichtsbehörden erklären dem Schiedsamt zuvor ihr Einvernehmen.
4Beanstandete Entscheidungen gelten nicht.
5Bis zur Behebung der Beanstandung durch die Vertragspartner gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages fort.
6Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend.
(3) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung den
Honorarverteilungsmaßstab bis zum 28. Februar 1999 nicht wirksam an die
Vorgaben des §
85 Abs. 4 Satz 4 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch angepaßt, setzt das für die Kassenärztliche Vereinigung
zuständige Landesschiedsamt den Verteilungsmaßstab bis zum 31. März 1999
fest.
Zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 7 G v.
16.7.2015 I 1211
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026