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GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG
(1) 1Als Budget nach
§ 84
Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das
Jahr 1999 gilt der um 7,5 vom Hundert erhöhte Betrag des Budgets für das Jahr
1996.
2Die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde kann die Höhe des Budgets feststellen.
2Die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde kann die Höhe des Budgets feststellen.
(2) 1Sofern das Budget
für das Jahr 1996 nicht vereinbart oder verbindlich festgestellt worden ist,
stellt die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde das
Budget bis zum 31. Januar 1999 fest.
2Dabei können, ausgehend von dem nach Artikel 29 des Gesundheitsstrukturgesetzes der Höhe nach festgelegten Ausgangsbudget, die Parameter zur Budgetanpassung nach § 84 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für die Jahre bis 1996 berücksichtigt werden; soweit die dafür erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, können Schätzungen vorgenommen werden.
3Eine Klage gegen die Feststellung des Budgets hat keine aufschiebende Wirkung.
2Dabei können, ausgehend von dem nach Artikel 29 des Gesundheitsstrukturgesetzes der Höhe nach festgelegten Ausgangsbudget, die Parameter zur Budgetanpassung nach § 84 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für die Jahre bis 1996 berücksichtigt werden; soweit die dafür erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, können Schätzungen vorgenommen werden.
3Eine Klage gegen die Feststellung des Budgets hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Ausgleichsverpflichtungen für
Budgetüberschreitungen gemäß § 84 Abs. 1 Satz
4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch entfallen
für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 7 G v.
16.7.2015 I 1211
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026