IT-Staatsvertrag – GGArt91cVtr
(1) 1Träger der
gemeinsamen Anstalt sind die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
2Die Anteile an der gemeinsamen Anstalt sind nicht übertragbar.
2Die Anteile an der gemeinsamen Anstalt sind nicht übertragbar.
(2) Die gemeinsame Anstalt besitzt
Dienstherrnfähigkeit.
(3) 1Für die Errichtung
und den Betrieb der gemeinsamen Anstalt gilt das hessische Landesrecht, soweit
in diesem Staatsvertrag, im Gründungsbeschluss oder in der Satzung der
gemeinsamen Anstalt nichts anderes bestimmt ist.
2Für die Beamten der gemeinsamen Anstalt findet daneben das Beamtenstatusgesetz Anwendung.
3Für die Beschäftigten und Auszubildenden der gemeinsamen Anstalt gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) beziehungsweise der Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) einschließlich der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung.
4Beschäftigte nach Satz 3 können in einem außertariflichen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist und der Stellenplan eine entsprechende Ermächtigung enthält.
2Für die Beamten der gemeinsamen Anstalt findet daneben das Beamtenstatusgesetz Anwendung.
3Für die Beschäftigten und Auszubildenden der gemeinsamen Anstalt gilt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) beziehungsweise der Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) einschließlich der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung.
4Beschäftigte nach Satz 3 können in einem außertariflichen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist und der Stellenplan eine entsprechende Ermächtigung enthält.
(4) 1Die gemeinsame
Anstalt kann mit Zustimmung des Sitzlandes Aufgaben der Personalverwaltung und
Personalwirtschaft einschließlich der Verarbeitung der hierfür erforderlichen
Personalaktendaten auf Dienststellen des Sitzlandes übertragen.
2Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
2Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(5) Der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag über
die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden
Dienstherrenwechseln ist anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.12.2019 I 2852
Geändert durch Vertrag v. 31.12.2023; 2024 I Nr.
326 iVm Art. 1 G v. 23.10.2024 I Nr. 326
Der Vertrag tritt nach seinem § 7 Abs. 1 iVm Art.
2 Abs. 2 Satz 1 G v. 27.5.2010 I 662 nach Maßgaben mWv 1.4.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026