IT-Staatsvertrag – GGArt91cVtr
(1) 1Die Vertragspartner
errichten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts (gemeinsame Anstalt).
2Sie trägt die Bezeichnung „FITKO“ (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
3Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zu unterstützen.
4Das Nähere regelt der IT-Planungsrat durch einstimmigen Beschluss und trifft dabei insbesondere Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen, der Wirtschaftsführung und Leitung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Organe (Gründungsbeschluss).
2Sie trägt die Bezeichnung „FITKO“ (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
3Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zu unterstützen.
4Das Nähere regelt der IT-Planungsrat durch einstimmigen Beschluss und trifft dabei insbesondere Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen, der Wirtschaftsführung und Leitung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Organe (Gründungsbeschluss).
(2) 1Der
Gründungsbeschluss soll vorsehen, dass die gemeinsame Anstalt die Aufgaben
bestehender Strukturen für Projekte und Produkte des IT-Planungsrats
übernimmt.
2Er kann eine Rechtsnachfolge vorsehen und die hierzu bestehenden Verwaltungsabkommen außer Kraft setzen.
2Er kann eine Rechtsnachfolge vorsehen und die hierzu bestehenden Verwaltungsabkommen außer Kraft setzen.
(3) Änderungen des Gründungsbeschlusses bedürfen der
Zustimmung aller Mitglieder des IT-Planungsrats.
(4) Zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben soll sich
die gemeinsame Anstalt Dritter bedienen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.12.2019 I 2852
Geändert durch Vertrag v. 31.12.2023; 2024 I Nr.
326 iVm Art. 1 G v. 23.10.2024 I Nr. 326
Der Vertrag tritt nach seinem § 7 Abs. 1 iVm Art.
2 Abs. 2 Satz 1 G v. 27.5.2010 I 662 nach Maßgaben mWv 1.4.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026