IT-Staatsvertrag – GGArt91cVtr
(1) 1Für den im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und
den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte,
Datenformate und Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich
sind, sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden, soweit nicht eine
spezialgesetzliche Regelungsbefugnis vorliegt.
2Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen.
2Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen.
(2) 1Beschlüsse über
Standards im Sinne des Absatz
1 werden vom IT-Planungsrat mit der Zustimmung des Bundes
und einer Mehrheit von elf Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer
Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet, gefasst, soweit
dies zum bund-länderübergreifenden Datenaustausch oder zur Vereinheitlichung
des Datenaustauschs der öffentlichen Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft
notwendig ist.
2Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung und werden vom Bund und den Ländern innerhalb jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzender Fristen in ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt.
2Diese Beschlüsse entfalten Bindungswirkung und werden vom Bund und den Ländern innerhalb jeweils vom IT-Planungsrat festzusetzender Fristen in ihren jeweiligen Verwaltungsräumen umgesetzt.
(3) 1Vor einer
Beschlussfassung über verbindliche Standards im Sinne des Absatz 1 wird auf Antrag des
Bundes oder dreier Länder grundsätzlich der Bedarf für einen solchen Beschluss
sowie die IT-fachliche Qualität und Widerspruchsfreiheit des vorgesehenen
Standards durch eine vom IT-Planungsrat bestimmte, unabhängige Einrichtung
geprüft.
2Die Einrichtung kann in ihre Prüfung weitere Personen oder Einrichtungen, insbesondere Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft, einbeziehen.
3Der IT-Planungsrat entscheidet unter Einbeziehung der Ergebnisse der Prüfung; er ist dabei nicht an die Ergebnisse der Prüfung gebunden.
2Die Einrichtung kann in ihre Prüfung weitere Personen oder Einrichtungen, insbesondere Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft, einbeziehen.
3Der IT-Planungsrat entscheidet unter Einbeziehung der Ergebnisse der Prüfung; er ist dabei nicht an die Ergebnisse der Prüfung gebunden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.12.2019 I 2852
Geändert durch Vertrag v. 31.12.2023; 2024 I Nr.
326 iVm Art. 1 G v. 23.10.2024 I Nr. 326
Der Vertrag tritt nach seinem § 7 Abs. 1 iVm Art.
2 Abs. 2 Satz 1 G v. 27.5.2010 I 662 nach Maßgaben mWv 1.4.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026