Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland – GGArt104aAbs4SLG
(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom
Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.
(2) 1Die Haushaltsmittel
des Bundes werden an das Land zur selbständigen Bewirtschaftung gegeben.
2Der Minister der Finanzen des Saarlandes ist ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständige Landeskasse anzuweisen.
2Der Minister der Finanzen des Saarlandes ist ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständige Landeskasse anzuweisen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026