Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland – GGArt104aAbs4SLG
(1) 1Die Finanzhilfen
werden nach Maßgabe einer jährlich fortzuschreibenden Förderungsliste des
Landes gewährt.
2Die Förderungsliste enthält die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen.
2Die Förderungsliste enthält die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen.
(2) Das Land übersendet dem Bund jährlich bis 1.
Oktober seine Förderungsliste für das nächste Jahr mit dem Antrag auf Gewährung
der Finanzhilfen.
(3) Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von
der Förderung auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz
festgelegten Zweckbindungen nicht entsprechen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026