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Gewerbesteuergesetz – GewStG
(1) 1Die stehenden
Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine
Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird.
2Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.
2Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.
(2) 1Für Betriebsstätten
in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung,
wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.
2Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet.
3In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung.
2Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet.
3In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung.
(3) 1Für Betriebsstätten
im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Teil eines
grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer
3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der
der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des grenzüberschreitenden
Gewerbegebiets liegt.
2Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.
2Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4167;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 29.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026