Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen – GewAbfV

(1) ¹Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ein Betriebstagebuch nach Satz 2 zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen.
²Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen:
³

1.

die Sortierquote nach § 6 Absatz 4 und die Recyclingquote nach § 6 Absatz 6,

2.

die Angaben nach § 10 Absatz 1 und 2,

3.

die Bestätigungen nach § 10 Absatz 3 sowie

4.

die Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 Satz 2.

(2) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung, auf das Betriebstagebuch nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder auf Aufzeichnungen auf Grund anderer Bestimmungen zurückgegriffen werden.

(3) ¹Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden.
²Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen.
³Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
⁴Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort einsehbar sein.
⁵Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat die im Betriebstagebuch enthaltenen Informationen nach ihrem Eintrag fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(4) ¹Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder von einer von ihr beauftragten Person regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
²Die Überprüfung ist zu dokumentieren.