Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV

(1) ¹Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ein Betriebstagebuch nach Satz 2 zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen.
²Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen:

1.: die Sortierquote nach § 6 Absatz 4 und die Recyclingquote nach § 6 Absatz 6,
2.: die Angaben nach § 10 Absatz 1 und 2,
3.: die Bestätigungen nach § 10 Absatz 3 sowie
4.: die Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 Satz 2.

(2) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung, auf das Betriebstagebuch nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder auf Aufzeichnungen auf Grund anderer Bestimmungen zurückgegriffen werden.

(3) ¹Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden.
²Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen.
³Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
⁴Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort einsehbar sein.
⁵Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat die im Betriebstagebuch enthaltenen Informationen nach ihrem Eintrag fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(4) ¹Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder von einer von ihr beauftragten Person regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
²Die Überprüfung ist zu dokumentieren.

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. 30.9.2025 I Nr. 233

Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

§ 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. § 15 Abs. 2 dieser V am 1.1.2019 in Kraft

Ersetzt V 2129-27-2-15 v. 19.6.2002 I 1938 (GewAbfV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026