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Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV
(1) Verpackte Bioabfälle, insbesondere verpackte
Lebensmittelabfälle, sind
- 1.
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vor dem Recycling oder einer sonstigen stofflichen Verwertung einer gesonderten Verpackungsentfrachtung zuzuführen oder
- 2.
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für eine bodenbezogene Verwertung einer Behandlung gemäß der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuzuführen.
(2) 1Erzeuger und
Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der verpackten Bioabfälle
durch denjenigen, der die Abfälle übernimmt, in Textform bestätigen zu lassen,
dass die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
2Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der verpackten Bioabfälle, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen.
3Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
2Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der verpackten Bioabfälle, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen.
3Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
§ 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. §
15 Abs. 2 dieser V am 1.1.2019 in Kraft
Ersetzt V 2129-27-2-15 v. 19.6.2002 I 1938
(GewAbfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026