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Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV
1Erzeuger und Besitzer
von gewerblichen Siedlungsabfällen können diese gemeinsam mit den auf dem
jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen in den
dafür vorgesehenen Abfallbehältern erfassen und im Rahmen der für die privaten
Haushaltungen vorgesehenen Entsorgungswege einer Verwertung oder einer
Beseitigung zuführen, wenn ihnen auf Grund der geringen Menge der angefallenen
gewerblichen Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten nach den
§§ 3 und
4 wirtschaftlich
nicht zumutbar ist.
2Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von Abfallbehältern nach § 7 Absatz 2.
2Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von Abfallbehältern nach § 7 Absatz 2.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
§ 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. §
15 Abs. 2 dieser V am 1.1.2019 in Kraft
Ersetzt V 2129-27-2-15 v. 19.6.2002 I 1938
(GewAbfV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026