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§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen link anchor

(1) ¹Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren.
²Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(2) ¹Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren.
²Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(3) ¹Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden.
²In der Bestätigung sind anzugeben:
³

1.: der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,
2.: im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und
3.: die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen – GewAbfV