Geothermie-Beschleunigungsgesetz – GeoBG

§ 10 Sachliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte anchor

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung

1.: einer Anlage nach § 2 Nummer 1,
2.: einer Anlage nach § 2 Nummer 3 mit einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt sowie
3.: einer Leitung nach § 2 Nummer 5.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf Streitigkeiten über die Zulassung des vorzeitigen Beginns, die sich auf die Anlagen nach Absatz 1 beziehen sowie auf Streitigkeiten über den Anschluss dieser Anlagen an ein Wärmenetz.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026