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Gentechnik-Notfallverordnung – GenTNotfV
1Die zuständige Behörde
hat anderen Behörden, deren Zuständigkeit im Falle eines Unfalls nach
§ 3
Abs. 1 Satz 1 ebenfalls
betroffen sein kann, sowie andere gegebenenfalls betroffene Einrichtungen
unaufgefordert über den Inhalt des außerbetrieblichen Notfallplans zu
informieren.
2Bei der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten derselben Sicherheitsstufe hat die Unterrichtung nur dann zu erfolgen, wenn sicherheitsrelevante Änderungen des außerbetrieblichen Notfallplans vorliegen.
3Die zuständige Behörde hat die Informationen über den außerbetrieblichen Notfallplan in geeigneter Weise auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2Bei der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten derselben Sicherheitsstufe hat die Unterrichtung nur dann zu erfolgen, wenn sicherheitsrelevante Änderungen des außerbetrieblichen Notfallplans vorliegen.
3Die zuständige Behörde hat die Informationen über den außerbetrieblichen Notfallplan in geeigneter Weise auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026