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Gentechnik-Notfallverordnung – GenTNotfV
(1) 1Die zuständige
Behörde hat vor Beginn einer gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 oder
4 auf der Grundlage der vom Betreiber zu liefernden Unterlagen im
Zusammenwirken mit anderen in ihrer Zuständigkeit betroffenen Behörden,
insbesondere mit den für die allgemeine Gefahrenabwehr und den
Katastrophenschutz zuständigen Behörden, einen außerbetrieblichen Notfallplan
zu erstellen, sofern ein Unfall zu einer erheblichen Gefahr für die in
§ 1
Nr. 1 des
Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter außerhalb des
Betriebs- oder Institutsgeländes, auf dem die gentechnische Anlage betrieben
wird, führen kann.
2Die in § 10 Abs. 5 und 6 des Gentechnikgesetzes vorgesehenen Fristen sind auch für die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans einzuhalten.
3Wenn die für die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans relevante gentechnische Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wird, ist es ausreichend, wenn der außerbetriebliche Notfallplan zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser gentechnischen Arbeit vorliegt.
4Bei der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten derselben Sicherheitsstufe kann auf einen bereits erstellten außerbetrieblichen Notfallplan Bezug genommen werden, soweit keine sicherheitsrelevanten Änderungen des außerbetrieblichen Notfallplans erforderlich sind.
2Die in § 10 Abs. 5 und 6 des Gentechnikgesetzes vorgesehenen Fristen sind auch für die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans einzuhalten.
3Wenn die für die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans relevante gentechnische Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wird, ist es ausreichend, wenn der außerbetriebliche Notfallplan zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser gentechnischen Arbeit vorliegt.
4Bei der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten derselben Sicherheitsstufe kann auf einen bereits erstellten außerbetrieblichen Notfallplan Bezug genommen werden, soweit keine sicherheitsrelevanten Änderungen des außerbetrieblichen Notfallplans erforderlich sind.
(2) Der Betreiber ist verpflichtet, auf Anfrage der
Behörde alle für die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans
erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht in den Anmelde- oder
Genehmigungsunterlagen enthalten sind.
(3) Der außerbetriebliche Notfallplan ist
erforderlichenfalls durch die zuständige Behörde zu aktualisieren.
(4) Sind im Falle eines Unfalls grenzüberschreitende
Auswirkungen nicht auszuschließen, unterrichtet die zuständige Behörde die von
den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten
Behörden unverzüglich über die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans
und spricht seine Durchführung mit ihnen ab.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026