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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt
(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in
der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die
§§
1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung,
die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der
Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.
(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit
Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.
(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht
anzuwenden, soweit
- 1.
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die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder
- 2.
-
diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026