Straßenverkehr
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Gebühren im Straßenverkehr

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt

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§ 3 Kostengläubiger anchor
(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.
(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 12.8.2026 I Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026