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Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt
(1) 1Für Amtshandlungen,
einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des
Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des
Fahrlehrergesetzes und des § 18 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach
dieser Verordnung erhoben.
2Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
2Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere
miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen
oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in
einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.
(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann
diese der Gebühr hinzugerechnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026