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Grundbuchbereinigungsgesetz – GBBerG
Die in §
9 sowie in den §§ 1 und 4 der
Sachenrechts-Durchführungsverordnung bezeichneten Anlagen
stehen mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 im Eigentum des Inhabers der
Dienstbarkeit. Befinden sich die Anlagen mehrerer Inhaber von Dienstbarkeiten
in einem begehbaren unterirdischen Kanal oder einer vergleichbaren Anlage
(Leitungssammelkanal), so steht das Eigentum an dieser Anlage zu gleichen
Teilen in Miteigentum sämtlicher Inhaber dieser Dienstbarkeiten. Soweit ein
Teil des Leitungssammelkanals fest verbunden ist mit einem Gebäude, an dem
selbständiges Gebäudeeigentum besteht, gilt dieser Teil als wesentlicher
Bestandteil des Gebäudes; besteht kein selbständiges Gebäudeeigentum, gilt
dieser Teil des Leitungssammelkanals als wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes
1 Satz 2 und
3 haften die Inhaber der Dienstbarkeit
für ihre Verpflichtungen aus den §§ 1004 und 1020 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als Gesamtschuldner.
2§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß eine Beseitigung erst nach Erlöschen der letzten Dienstbarkeit verlangt werden kann.
2§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß eine Beseitigung erst nach Erlöschen der letzten Dienstbarkeit verlangt werden kann.
(3) Vor dem 27. Oktober 1998 getroffene Vereinbarungen
sowie vor diesem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsene Urteile bleiben
unberührt.
(4) Die Vorschriften der Absätze
1 bis
3
gelten in den Fällen des § 9 Abs.
2 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 158 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026