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Grundbuchbereinigungsgesetz – GBBerG
(1) Zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt oder dem
Schiffsregistergericht, daß in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet ein Recht von einer
vor dem 3. Oktober 1990 gegründeten Genossenschaft auf eine im Wege der
Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung aus einer solchen hervorgegangenen
Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft übergegangen ist, genügt
unbeschadet anderer entsprechender Vorschriften eine Bescheinigung der das
Register für den neuen Rechtsträger führenden Stelle.
(2) 1Eine
Genossenschaft, die am 1. Januar 1990 in einem örtlich abgegrenzten Bereich des
in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebietes tätig war, gilt
gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Schiffsregistergericht als Rechtsnachfolger
der Genossenschaften der gleichen Art, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31.
Dezember 1989 in diesem örtlichen Bereich oder Teilen hiervon tätig waren und
nicht mehr bestehen.
2Fällt der Genossenschaft nach Satz 1 ein Vermögenswert zu, der ihr nicht zukommt, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
2Fällt der Genossenschaft nach Satz 1 ein Vermögenswert zu, der ihr nicht zukommt, so gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 158 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026