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Grundbuchbereinigungsgesetz – GBBerG
(1) 1§ 39 Abs. 1 der Grundbuchordnung ist nicht
anzuwenden, wenn eine Person aufgrund eines Ersuchens nach § 34 des
Vermögensgesetzes einzutragen ist.
2Er ist ferner nicht anzuwenden, wenn die durch den Bescheid, der dem Ersuchen nach § 34 des Vermögensgesetzes zugrundeliegt, begünstigte Person oder deren Erbe verfügt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen und Verfügungen aufgrund eines Bescheids, der im Verfahren nach § 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes ergangen ist, sowie für Verfügungen nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
2Er ist ferner nicht anzuwenden, wenn die durch den Bescheid, der dem Ersuchen nach § 34 des Vermögensgesetzes zugrundeliegt, begünstigte Person oder deren Erbe verfügt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eintragungen und Verfügungen aufgrund eines Bescheids, der im Verfahren nach § 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes ergangen ist, sowie für Verfügungen nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ist in dem in
Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung für Belastungen
entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 158 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026