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GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz – GAPFinISchG
1Die zuständige Behörde
ist befugt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Daten im Sinne des
§ 3 zum Zwecke der
Durchführung des Artikels 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 und des Artikels 44
Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission
vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU)
2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des
Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz
(ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131) in der jeweils geltenden Fassung zu
erheben, zu speichern und zu verwenden.
2Abschnitt 6 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend.
2Abschnitt 6 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026