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Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG
(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des
Jahres, in dem seine Mittel nach §
4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember
2030.
(2) 1Ein verbleibendes
Vermögen fällt dem Bund zu.
2Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
2Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.7.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026