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Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG
(1) 1Das Sondervermögen
ist nicht rechtsfähig.
2Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
2Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
(2) 1Das
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet
das Sondervermögen.
2Es kann sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.
2Es kann sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.
(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen
des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.7.2025 I Nr.
174
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026