Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG

(1) ¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
²Das Sondervermögen kann jedoch unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.

(2) ¹Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet das Sondervermögen.
²Es kann sich bei der Verwaltung des Sondervermögens anderer Bundesbehörden oder Dritter bedienen.

(3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.