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Artikel 115-Gesetz – G 115
1Bei Nachträgen zum
Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan kann die nach § 2 Absatz 1 Satz
2 ermittelte zulässige Kreditaufnahme bis zu
einem Betrag in Höhe von 3 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen
überschritten werden.
2In diesem Nachtrag dürfen keine neuen Maßnahmen veranschlagt werden, die zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen.
3Zur Ermittlung der Konjunkturkomponente wird ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert.
4Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt.
2In diesem Nachtrag dürfen keine neuen Maßnahmen veranschlagt werden, die zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen.
3Zur Ermittlung der Konjunkturkomponente wird ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert.
4Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026