Artikel 115-Gesetz – G 115

¹Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen nach § 2 aufgrund eines Beschlusses des Bundestages nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes überschritten werden.
²Dieser Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden.
³Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2025 I Nr. 231

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026