Artikel 115-Gesetz – G 115

¹Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf

1.: zur Deckung von Ausgaben,
2.: zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite).

²Soweit diese Kassenverstärkungskredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
³Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2025 I Nr. 231

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026