63:
>
Artikel 115-Gesetz – G 115
(1) 1Ausgaben der
Bereichsausnahme sind die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für
den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den
Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für
völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, soweit es sich bei diesen Ausgaben
nicht um finanzielle Transaktionen gemäß §
3 handelt.
2Die nähere Bestimmung der von Satz 1 umfassten Ausgaben erfolgt im Haushaltsgesetz.
2Die nähere Bestimmung der von Satz 1 umfassten Ausgaben erfolgt im Haushaltsgesetz.
(2) 1Von den Einnahmen
aus Krediten zur Deckung von Ausgaben ist für die Zwecke dieses Gesetzes der
Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben der Bereichsausnahme 1 Prozent im
Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.
2Maßgeblich ist das nominale Bruttoinlandsprodukt gemäß § 4.
2Maßgeblich ist das nominale Bruttoinlandsprodukt gemäß § 4.
(3) Von Absatz 1 nicht umfasste Ausgaben sind
Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2025 I Nr.
231
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026