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Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG
(1) Jeder Wirtschaftsbeteiligte ist verpflichtet,
Maßnahmen nach den §§ 16 und
17 zu dulden und
bei der Durchführung der Überwachung mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen
der mit der Überwachung beauftragten Personen die Stellen zu bezeichnen, an
denen der Verkehr mit Grundstoffen stattfindet, umfriedete Grundstücke,
Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen,
Unterlagen vorzulegen sowie die Entnahme von Proben zu
ermöglichen.
(2) 1Der zur Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Der zur Auskunft Verpflichtete ist vor der Auskunft über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
2Der zur Auskunft Verpflichtete ist vor der Auskunft über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
G ersetzt G 2121-6-26 v. 7.10.1994 I 2835 (GÜG)
mWv 19.3.2008
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026