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Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte darf die in den Meldungen nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 enthaltenen
personenbezogenen Daten nur verwenden, um Straftaten nach § 19 zu verhindern und
Ordnungswidrigkeiten nach §
20 zu verhindern und zu verfolgen.
(2) Soweit es zur Verhinderung und Verfolgung der in
§ 4
Abs. 2 Satz 3 genannten
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, darf das Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte die in den Meldungen nach den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 enthaltenen
personenbezogenen Daten übermitteln an
- 1.
-
das Bundeskriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 Abs. 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- 2.
-
das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes und
- 3.
-
die zuständige Zollbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 Abs. 2 und zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
G ersetzt G 2121-6-26 v. 7.10.1994 I 2835 (GÜG)
mWv 19.3.2008
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026