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Grundstoffüberwachungsgesetz – GÜG
(1) 1Sofern
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten die
nach § 5 Abs.
2 zuständigen Zollbehörden sowie die nach
§ 7 betrauten Beamten der
Bundespolizei unverzüglich das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben
nach den §§
3 und 4
des
Zollfahndungsdienstgesetzes.
2Das Zollkriminalamt leitet diese Informationen unter Beachtung des § 30 der Abgabenordnung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle weiter.
3Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundeskriminalamt unverzüglich die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle.
4Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle darf die nach den Sätzen 2 und 3 übermittelten Informationen nur für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecke einschließlich der Weiterleitung nach § 6 Abs. 2 verwenden.
2Das Zollkriminalamt leitet diese Informationen unter Beachtung des § 30 der Abgabenordnung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich an die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle weiter.
3Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundeskriminalamt unverzüglich die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle.
4Die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle darf die nach den Sätzen 2 und 3 übermittelten Informationen nur für die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecke einschließlich der Weiterleitung nach § 6 Abs. 2 verwenden.
(2) 1Das
Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt übermitteln
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich
Erkenntnisse über Tatsachen, einschließlich personenbezogener Daten, die aus
ihrer Sicht für Entscheidungen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und
Medizinprodukte nach diesem Gesetz, der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 erforderlich sind.
2Eine Übermittlung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
2Eine Übermittlung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften,
Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005, der sich im Rahmen der Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 5 Abs.
2 ergibt, unterrichten die Zollbehörden sowie die
nach § 7
mitwirkende Bundespolizei unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte und das Zollkriminalamt, soweit es für deren Aufgabenerfüllung
erforderlich ist.
(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte übermittelt die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem Gesetz bekannt gewordenen Informationen an die Zollbehörden, soweit dies
zum Zwecke der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs mit Grundstoffen
erforderlich ist.
(5) Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und
das Zollkriminalamt übermitteln der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle
die zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 12 Abs. 1 und 3 erforderlichen
Informationen.
(6) 1Dritte, an die die
Daten übermittelt werden, dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den
sie übermittelt worden sind.
2Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
2Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
G ersetzt G 2121-6-26 v. 7.10.1994 I 2835 (GÜG)
mWv 19.3.2008
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026