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Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV
(1) 1Soweit
Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren
Festsetzungen.
2Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden.
3Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
2Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden.
3Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und
der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum
21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017
geltenden Fassung maßgeblich.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.1.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026