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Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV
(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die
keine Beitragspflicht nach §
1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je
Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der
nächsten Beitragszahlung verrechnet.
(2) 1Der Anspruch auf
Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren
(Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der
Erstattungsanspruch.
2Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.
2Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.1.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026