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Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV
(1) 1Eine Festsetzung
der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die
Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).
2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
3Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6.
4Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.
2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
3Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6.
4Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.
(2) 1Der Anspruch auf
Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung);
mit der Verjährung erlischt die Forderung.
2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
(3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind
gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs
Monate der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann.
(4) 1Die
Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch
Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des
Zahlungspflichtigen unterbrochen.
2Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
2Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Unterbrechung endet, beginnt eine neue vierjährige Verjährung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.1.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026