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Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG
(1) 1An oberste Bundes-
oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen, soweit die Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 7 betroffen sind, nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht in tieferer regionaler Gliederung als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen, soweit die Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 7 betroffen sind, nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht in tieferer regionaler Gliederung als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
(2) Die Angaben nach § 9a Absatz 5
dürfen zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1
des Statistikregistergesetzes
vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1300, 2903) in der jeweils geltenden Fassung
verwendet werden.
(3) 1Für ausschließlich
kommunalstatistische Zwecke dürfen das Statistische Bundesamt und die
statistischen Ämter der Länder den für statistische Aufgaben zuständigen
Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände (Statistikstellen) auf Ersuchen für
deren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben zu den Erhebungsmerkmalen
übermitteln.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung der Statistikstellen von den für nicht-statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände, gewährleistet ist.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung der Statistikstellen von den für nicht-statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände, gewährleistet ist.
(4) 1An das
Statistische Amt der Europäischen Union dürfen vom Statistischen Bundesamt
statistische Informationen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25.
Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 220/2014 (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 101)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den dort genannten
Zweck übermittelt werden, auch soweit diese Informationen nach § 16 Absatz 1 Satz
1 des
Bundesstatistikgesetzes geheim zu halten sind.
2Der Geheimhaltung unterliegende Angaben dürfen vom Statistischen Amt der Europäischen Union nicht an andere Stellen übermittelt oder veröffentlicht werden.
2Der Geheimhaltung unterliegende Angaben dürfen vom Statistischen Amt der Europäischen Union nicht an andere Stellen übermittelt oder veröffentlicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.2.2006 I 438;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.11.2024 I
Nr. 377
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026