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Familienpflegezeitgesetz – FPfZG
(1) Das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet auf schriftlichen Antrag über das
Darlehen nach § 3 und
dessen Rückzahlung nach §
6.
(2) Der Antrag wirkt vom Zeitpunkt des Vorliegens der
Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren
Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats der
Antragstellung.
(3) 1Der Antrag muss
enthalten:
- 1.
-
Name und Anschrift der oder des das Darlehen beantragenden Beschäftigten,
- 2.
-
Name, Anschrift und Angehörigenstatus der gepflegten Person,
- 3.
-
Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit oder im Fall des § 3 Absatz 6 des Pflegezeitgesetzes das dort genannte ärztliche Zeugnis über die Erkrankung des oder der nahen Angehörigen,
- 4.
-
Dauer der Freistellung nach § 3 Absatz 1 sowie Mitteilung, ob zuvor eine Freistellung nach § 3 Absatz 1 in Anspruch genommen wurde, sowie
- 5.
-
Höhe, Dauer und Angabe der Zeitabschnitte des beantragten Darlehens.
(4) 1Dem Antrag sind
beizufügen:
- 1.
-
Entgeltbescheinigungen mit Angabe der arbeitsvertraglichen Wochenstunden der letzten zwölf Monate vor Beginn der Freistellung nach § 3 Absatz 1,
- 2.
-
in den Fällen der vollständigen Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Freistellung und in den Fällen der teilweisen Freistellung die hierüber getroffene schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der oder dem Beschäftigten.
Zuletzt geändert durch Art. 69 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026