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Familienpflegezeitgesetz – FPfZG
(1) Das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet auch in den Fällen des § 7 auf schriftlichen oder
elektronischen Antrag, der Name und Anschrift der Darlehensnehmerin oder des
Darlehensnehmers enthalten muss.
(2) Die Voraussetzungen des § 7 sind nachzuweisen
- 1.
-
in den Fällen des Absatzes 1 durch Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers,
- 2.
-
in den Fällen des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung über die fortbestehende Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen und die Fortdauer der Freistellung von der Arbeitsleistung sowie Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse,
- 3.
-
in den Fällen des Absatzes 3 durch Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers oder durch Vorlage einer Sterbeurkunde durch die Rechtsnachfolger.
(3) Anträge auf Teildarlehenserlass nach § 7 Absatz 2 sind
bis spätestens 48 Monate nach Beginn der Freistellungen nach § 2 dieses Gesetzes oder nach
§ 3 Absatz 1 oder 5 des Pflegezeitgesetzes zu
stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 69 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026