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Familienpflegezeitgesetz – FPfZG
(1) 1Die Förderfähigkeit
endet mit dem Ende der Freistellung nach §
3 Absatz 1.
2Die Förderfähigkeit endet auch dann, wenn die oder der Beschäftigte während der Freistellung nach § 2 den Mindestumfang der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die in Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen enthalten sind, unterschreitet.
3Die Unterschreitung der Mindestarbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbotes lässt die Förderfähigkeit unberührt.
2Die Förderfähigkeit endet auch dann, wenn die oder der Beschäftigte während der Freistellung nach § 2 den Mindestumfang der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen oder aufgrund von Bestimmungen, die in Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen enthalten sind, unterschreitet.
3Die Unterschreitung der Mindestarbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbotes lässt die Förderfähigkeit unberührt.
(2) Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer hat
dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unverzüglich jede
Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch nach § 3 Absatz 1
erheblich sind, mitzuteilen, insbesondere die Beendigung der häuslichen Pflege
der oder des nahen Angehörigen, die Beendigung der Betreuung nach § 2 Absatz 5
dieses Gesetzes oder § 3 Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes, die Beendigung
der Freistellung nach § 3 Absatz 6 des Pflegezeitgesetzes, die vorzeitige
Beendigung der Freistellung nach § 3
Absatz 1 sowie die Unterschreitung des
Mindestumfangs der wöchentlichen Arbeitszeit während der Freistellung nach
§ 2 aus anderen als den in
Absatz 1
Satz 2 genannten Gründen.
Zuletzt geändert durch Art. 69 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026